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Der Trend zur Entbürokratisierung
Was das EU-Omnibus-IV-Paket bringt und wie die Bundesregierung es flankiert
Am hat die Europäische Kommission das Omnibus-IV-Paket vorgestellt – ein weiterer Baustein der EU-Strategie zur Entlastung von Unternehmen. Im Mittelpunkt stehen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie erstmals klar definierte „Small Mid-Caps“ (SMCs). Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den administrativen Aufwand messbar zu reduzieren. Mit Einsparungen von jährlich rund 400 Mio. € knüpft das Paket an die bisherigen Erfolge früherer Omnibus-Initiativen an. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Regelungsvorhaben und zeigt auf, wie Unternehmen sich frühzeitig strategisch auf die kommenden Änderungen einstellen können.
Kernaussagen
Mit dem Omnibus-IV-Paket etabliert die EU erstmals die Kategorie der „Small Mid-Caps“ (SMCs) und weitet viele bestehende Ausnahmeregelungen für KMU auf diese Unternehmen aus. Ziel ist es, Wachstumshemmnisse abzubauen und eine realitätsnähere Regulierung zwischen Kleinbetrieben und Großunternehmen zu schaffen.
Das Paket steht für einen grundlegenden Wandel im EU-Regulierungsansatz – weg von starren Berichtspflichten hin zu digital gestützten, risikoorientierten Anforderungen. Unternehmen sollen dadurch nicht nur bürokratisch entlastet, sondern auch effizienter und innovationsfreundlicher reguliert werden.
Der Koalitionsvertrag ergänzt die EU-Initiative durch ein nationales Sofortprogramm, u. a. mit dem Ziel der Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und der Reform der Datenschutzaufsicht. Damit wird auf europäischer wie nationaler Ebene eine kohärente Strategie zum nachhaltigen Abbau administrativer Belastungen verfolgt.