Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - III R 114/68 BStBl 1971 II S. 14

Leitsatz

1. Gegen die Versagung des Anspruchs auf Erstattungszinsen durch das FA ist als außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht die Beschwerde, sondern der Einspruch gegeben.

2. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verpflichtung des FA zur Zahlung von Erstattungszinsen nach dem eingetreten, so sind Erstattungszinsen auch dann zu zahlen, wenn die Rechtshängigkeit bereits vor dem begründet worden war. In diesem Fall ist für die Berechnung des Verzinsungszeitraums ausschließlich die in der FGO getroffene Regelung maßgeblich.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 14
BFHE S. 187 Nr. 100,
LAAAA-98649

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen