Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - I R 113/69 BStBl 1971 II S. 9

Gesetze: VwZG § 3

Leitsatz

1. Die ordnungsgemäße Zustellung der Einspruchsentscheidung ist Sachurteilsvoraussetzung und als solche von Amts wegen in jeder Verfahrenslage auch unter Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zu überprüfen.

2. Eine aufgrund Verstoßes gegen zwingende Formvorschriften unwirksame Zustellung nach § 3 VwZG kann nicht in eine Bekanntgabe nach § 17 VwZG umgedeutet werden, wenn durch die Zustellung eine Klagefrist in Lauf gesetzt wird.

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 9
BFHE S. 179 Nr. 100,
BAAAA-98648

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen