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Sozialrecht | Verweigerung eines Rentenzuschlags bei einem Wohnsitz im EU-Ausland (BSG)
Das BSG hat dem EuGH Fragen zum
Vorliegen eines Verstoßes gegen die europäische Niederlassungsfreiheit aufgrund
der Verweigerung eines Zuschlags zur Rente an einen Rentenbezieher mit Wohnsitz
im EU-Ausland vorgelegt ().
Hintergrund: Bezieher einer gesetzlichen Rente erhalten für die Aufwendungen ihrer Krankenversicherung in Deutschland einen Zuschuss oder einen Zuschlag zur Rente: Sind sie freiwillig oder privat krankenversichert, erhalten sie einen Zuschuss, sind sie pflichtkrankenversichert, trägt der Rentenversicherungsträger ihre nach der Rente zu bemessenden Beiträge zur Hälfte. Im Jahr 2023 haben die entsprechenden Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung rund 25,4 Mrd Euro betragen.
Sachverhalt: Der Versicherte im ...