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BFH Urteil v. - VI R 193/67 BStBl 1970 II S. 824

Leitsatz

1. Die Erfindervergütung, die einem Alleinaktionär und Vorstandsvorsitzenden einer AG von der AG gewährt wird, kann zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören.

2. Den Erben eines Arbeitnehmer-Erfinders steht die Vergünstigung der Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmer-Erfindungen vom grundsätzlich nicht zu.

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 824
BFHE S. 25 Nr. 100,
BAAAA-98622

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