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Verbraucherschutz | Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen - Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam (BGH)
Der BGH hatte in einem von einer
Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten
Musterfeststellungsverfahren u.a. darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen
der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und
ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs.
1 BGB jederzeit gekündigt werden können. Laut BGH bestehe das Kündigungsrecht
des § 627 Abs. 1 BGB nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines
Online-Partnervermittlungsportals ().
Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Musterbeklagte betreibt ein Online-Partnervermittlungsportal. Die Nutzer haben die Wahl zwischen einer kostenlosen Basis-Mitgliedschaft und einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft. Im Rahmen der Premium-Mitgliedschaf...