Leitsatz

1. Scheidet der mit einer noch nicht unverfallbaren Pensionszusage ausgestattete Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH anlässlich der Übertragung eines Teilbetriebs auf eine ausgegründete GmbH aus dem bisherigen Dienstverhältnis aus und übernimmt unter Erteilung einer inhaltlich gleichlautenden Pensionszusage die Geschäftsführung der neuerrichteten GmbH, so kann der Zeitwert der damit bereits verfallenen Pensionsverpflichtung als nicht mehr existierende Verbindlichkeit nicht mehr Gegenstand einer nachfolgenden Schuldübernahmevereinbarung mit der ausgegründeten GmbH sein.

2. Aufgrund des zwischen den Gesellschaften bestehenden Beherrschungsverhältnisses bedürfte es zudem für eine steuerlich anzuerkennende Schuldübernahmevereinbarung einer klaren und eindeutigen Regelung.