Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.05.2025 - 2 K 1931/23

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 14.05.2025 - 2 K 1931/23

Gesetze: EGVO 883/2004 Art. 68 Abs. 1; EGVO 883/2004 Art. 68 Abs. 2 Satz 3; EGVO 883/2004 Art. 68 Abs. 3; EGVO 987/2009 Art. 6; EGVO 987/2009 Art. 60; EStG § 62 Abs. 1a S. 3; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1a

Zum Verfahren nach Art. 60 der VO Nr. 987/2009

Leitsatz

Eine inländische Familienkasse, die für einen bei ihr gestellten Kindergeldantrag die deutschen Rechtsvorschriften für nachrangig anwendbar hält, ist nach Art. 60 der VO Nr. 987/2009 nicht nur dann verpflichtet, das volle nach deutschen Rechtsvorschriften vorgesehene Kindergeld zu zahlen, wenn der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats, an den der Antrag weitergeleitet wurde, im Koordinierungsverfahren nicht innerhalb von zwei Monaten nach dessen Eingang Stellung nimmt, sondern auch dann, wenn die inländische Familienkasse das in Art. 60 der VO Nr. 987/2009 vorgesehene Verfahren nicht einhält.

Fundstelle(n):
BAAAJ-95653

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