Leitsatz

1. Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit kann durch Selbstentscheidung des abgelehnten Einzelrichters als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen werden, wenn der Kläger mit dem Vorwurf der unzutreffenden Rechtsanwendung kein in der Person des Richters liegendes Verhalten rügt und die Entscheidung somit keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt.

2. So liegt es, wenn die Ablehnung eines Einzelrichters darauf gestützt wird, dass er in vorausgegangenen Verfahren nach Durchführung von Erörterungsterminen in seiner Eigenschaft als Berichterstatter die Sachen vertagt habe anstatt den Klagen durch abschließende Urteile zu entsprechen.

3. Nach erfolglosem Einspruchs- und Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung kann die Festsetzung von Aussetzungszinsen auch auf der Grundlage einer Verfügung über die Aufhebung der Vollziehung erfolgen, mit der die Vollziehung der Steuerfestsetzung im Hinblick auf die entstandenen Säumniszuschläge rückgängig gemacht und der Zinslauf für die Aussetzungszinsen ab Fälligkeit der Steuerschuld in Gang gesetzt wird.