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BFH  - IX R 2/25 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Datenschutz-Grundverordnung; Schadensersatz

Rechtsfrage

Ist die Richtigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung von einer Behörde eidesstattlich zu versichern?

Ist das Begehren auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung zunächst außergerichtlich geltend zu machen?

Gesetze: DSGVO Art 15, DSGVO Art 82

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.07.2025):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
YAAAJ-95602