Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Art. 7 – Verbrauchsteueranspruch – Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr – Energieerzeugnisse – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Fiktive Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen
Leitsatz
Art. 7 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG
ist dahin auszulegen, dass
er nationalen Rechtsvorschriften in ihrer Auslegung durch die nationalen Behörden entgegensteht, die die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs auf Basis einer fiktiven Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf gefälschten Rechnungen vorsehen.
ECLI Nummer: ECLI:EU:T:2025:682
Fundstelle(n): PAAAJ-95511
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