Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Wettbewerbsrecht | Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten (BGH)
Bei Publikumswerbung mit Werbegaben
für Medizinprodukte ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei 1
€ zu ziehen. Daher ist die Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert
von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten unzulässig
().
Hintergrund: Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass
es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; [...]
die Zuwendu...