Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Wettbewerbsrecht | Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar (BGH)
Die in
§ 78 Abs.
1 Satz 4 AMG a.F. vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist
gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union ansässig sind, nicht anwendbar. Daher kann die seinerzeit erfolgte
Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger
Arzneimittel durch eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke nicht als
unlauter verboten werden ().
Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist ein Verband, der die berufsständischen Interessen der in Bayern ansässigen Apotheker vertritt. Die Beklagte ist ein in den Niederlanden ansässiges Pharmaunternehmen. Sie reimportierte in den Jahren 2012 und 2013 verschreibungspflichtige Medikamente, die ihr von deutschen Pharmagroßhändlern geliefert wurd...