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Gesetzgebung | Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht (BMJV)
Die Bundesregierung hat am
den
Entwurf eines "Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens
in der Zivilgerichtsbarkeit" beschlossen. Die Erprobung des neuen
Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an
ausgewählten Amtsgerichten beginnen.
Der Gesetzesentwurf sieht insbesondere folgende Regelungen vor:
Anwendungsbereich: Das neue Verfahren soll nur für zivilrechtliche Prozesse vor den Amtsgerichten gelten, die auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind.
Eröffnung des Online-Verfahrens durch eine Klageeinreichung mittels digitaler Eingabesysteme: Die Rechtsuchenden werden bei der Erstellung einer Klage durch Informationsangebote und Abfragedialoge unterstützt. Bürgerinnen und Bürgern wird für die Ein...