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Verwaltungsrecht | Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichte aktualisiert (BRAK)
Der Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt seit dem in einer aktualisierten
Fassung vor und wurde umfassend überarbeitet. Hierüber informiert die
BRAK.
Hintergrund: Für beim BVerwG anhängige Verfahren werden Gerichtsgebühren erhoben. Rechtsgrundlage ist das Gerichtskostengesetz. Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren ist der Streitwert. Er wird vom Gericht festgesetzt. Die Höhe des Streitwerts richtet sich nach dem Ziel, das mit dem Verfahren verfolgt wird. Der Streitwertkatalog enthält Vorschläge für die Streitwertfestsetzung. Die gerichtliche Festsetzung des Streitwerts ist auch für die Berechnung der gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten verbindlich.
Der Streitwertkatalog spricht Empfehlungen aus, die die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihres Erme...