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Gesetzgebung | Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes
In einer auf Initiative mehrerer
Länder am gefassten Entschließung fordert der Bundesrat
die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an
aktuelle Entwicklungen anzupassen.
Der Bundesrat führt hierzu u.a. weiter aus:
Fortschreitende Digitalisierung
Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren durch die fortschreitende Digitalisierung so verändert, dass Betriebsräte nach der bestehenden Rechtslage nicht mehr effektiv an allen wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen beteiligt werden.
Die Bundesregierung muss daher das Betriebsverfassungsgesetz reformieren und die betriebliche Mitbestimmung modernisieren.
Arbeitnehmerbegriff reformieren
Der Begriff des Arbeitnehmers ist zu überarbeiten.
Oft ist es kaum noch möglich, Arbeitnehme...