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Grundsteuer | Geplante Erleichterung für Grundsteuer-Härtefälle (Landesregierung Niedersachsen)
Die Landesregierung hat in ihrer
Sitzung am einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen
Grundsteuergesetzes für die Verbandsbeteiligung frei gegeben. Damit soll die
Möglichkeit geschaffen werden, besondere Härtefälle
abzufedern.
Hintergrund: Im Rahmen der Grundsteuerreform haben sich zwei Fallgruppen gezeigt, bei denen sich die Grundsteuer im Vergleich zur vorherigen Rechtslage unangemessen erhöht hat. Mit der nun geplanten Rechtsänderung sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in Einzelfällen einen vollständigen oder teilweisen Erlass der Grundsteuer zu gewähren. Dabei soll ihnen ein größtmöglicher Ermessensspielraum eingeräumt werden. Der Vorschlag der Landesregierung wurde vor der Kabinettsbehandlung ausführlich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Arbeitsebe...