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Gesetzgebung | Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am den Entwurf eines "Gesetzes
zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" veröffentlicht. Geplant
ist u.a., die Zahl der hybriden Anträge und Aufträge in der Zwangsvollstreckung
zu reduzieren.
Folgende Maßnahmen sind geplant:
Reduzierung der Zahl der hybriden Anträge und Aufträge in der Zwangsvollstreckung: Anträge und Aufträge in der Zwangsvollstreckung sollen künftig im Regelfall vollständig elektronisch gestellt werden können. Derzeit werden Anträge und Aufträge oft in hybrider Form gestellt: Während die eigentlichen Anträge und Aufträge oft bereits in elektronischer Form gestellt werden (müssen), werden die Dokumente zum Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzunge...