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Online-Nachricht - Mittwoch, 09.07.2025
Gesetzgebung | Nationales Umsetzungsgesetz zum AI Act (Bundesregierung)
Der Referentenentwurf für das
Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung befindet sich derzeit in der Abstimmung
zwischen den Ressorts. Mit Blick auf die Übergangsphase infolge der
Bundestagswahlen und die erforderliche Neuabstimmung wird ein Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens bis zum nicht erreicht werden können. Dies
geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 21/664) auf eine Kleine
Anfrage des Bündnis 90 / Die Grünen hervor.
Quelle: BT-Drucks. 21/664 Nr. 73 (lb)
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