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BFH Urteil v. - IV B 93/69 BStBl 1970 II S. 545

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3

Leitsatz

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt nicht bei jedem Irrtum in der Auslegung verfahrensrechtlicher Bestimmungen vor; er ist nur gegeben, wenn der Irrtum das Verfahren des Gerichts bei der Urteilsfindung beeinflußt hat (error in procedendo).

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 545
BFHE S. 6 Nr. 99,
XAAAA-98525

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