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Gesetzgebung | Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie wird noch beraten (hib)
Die genaue Umsetzung der Senkung
der Umsatzsteuer in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der
Bundesregierung beraten. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drucks 21/687) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks 21/471)
hervor.
In ihrer Antwort stellt die Bundesregierung klar, dass die Umsatzsteuersatzsenkung von 19 auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie der wirtschaftlichen Unterstützung der Gastronomiebranche dienen soll. Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie sei nicht vorgesehen.
Die Regierung schreibt darüber hinaus, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung keine Reform des nationalen Umsatzsteuersystems vorsehe.
Die mit der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie geschätzten Mindereinnahmen ...