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Erbrecht | Erbeinsetzung eines Arztes trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes (BGH)
Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des
Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt
treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt ().
Hintergrund: Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (BO-Ä) ist es nicht gestattet, von Patienten oder anderen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern oder sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird.
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Hausarztes, der den Erblasser seit 2015 behandelt hatte. Im Januar 2016 schloss der...