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BFH Urteil v. - VII B 129/69 BStBl 1970 II S. 434

Gesetze: UStG § 15a Abs. 1, 4

Leitsatz

Der Kostenpflichtige hat die dem Rechtsanwalt des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer unabhängig davon zu erstatten, ob der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer nach § 15 UStG abziehen kann.

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 434
BFHE S. 396 Nr. 98,
CAAAA-98477

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