Leitsatz

1. Aufgrund der Sonderregelungen zur Bestimmung des örtlich zuständigen Hauptzollamts in § 1 Satz 1 StromStV bzw. § 1a Satz 1 EnergieStV ist ein Rückgriff auf die Regelungen der AO im Hinblick auf § 17 AO nicht angezeigt. Die Bestimmungen in der StromStV und der EnergieStV gehen insofern den Regelungen der AO vor.

2. Für Strom- und Energiesteuerentlastungsanträge ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Geschäftssitz hat. Eine mehrfache örtliche Zuständigkeit mehrerer Hauptzollämter ist ausgeschlossen. Da als Unternehmen sowohl im Strom- als auch im Energiesteuerrecht nach § 2 Nr. 4 StromStG die kleinste rechtlich selbstständige Einheit gilt, sind unselbstständige Betriebsteile wie z. B. Betriebsstätten oder Zweigniederlassungen nicht als Unternehmen i. S. des § 2 Nr. 4 StromStG anzusehen. Eine Betriebsstätte stellt insofern keine eigenständige rechtliche Einheit dar, für die eigenständig Anträge gestellt werden könnten.

3. § 26 AO findet insbesondere im Rahmen der Verbrauchsteuern nach § 23 AO keine Anwendung, wo es auf den Ort der Tatbestandsverwirklichung ankommt.