Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - II B 48/69 BStBl 1970 II S. 332

Gesetze: BGB § 139BGB § 154BGB § 157FGO § 115 Abs. 3, 5FGO § 116 Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

1. Kommt einer Rechtsfrage, die höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist, grundsätzliche Bedeutung zu, so fordert § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht, daß dies ausdrücklich in der Beschwerdeschrift gesagt wird; Darlegungen, aus denen auf die grundsätzliche Bedeutung geschlossen werden muß, genügen.

2. Wenn der Kauf einer Eigentumswohnung dem Kauf der von der Wohnungsbaugesellschaft erstellten Garage nachfolgt, so stellt sich die Rechtsfrage, ob nicht je nach der Auslegung, die vom ersten Vertrag zu geben ist (§ 157 BGB), beide Verträge vom Abschluß des zweiten Vertrages an und nach dessen Maßgabe als ein einheitliches Vertragswerk anzusehen sind (§ 139 und § 154 BGB).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 332
BFHE S. 372 Nr. 98,
KAAAA-98457

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen