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BFH Urteil v. - II B 58/69 BStBl 1970 II S. 33

Leitsatz

1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes können auch dann bestehen, wenn dieser mit einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmt.

2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG 1940 bei einem gemischten Tausch zur besseren Gestaltung von Bauland, bei dem die nicht nur dem Spitzenausgleich dient, die Steuerbefreiung ganz entfällt oder insoweit zu gewähren ist, als für sich allein ein begünstigter Tausch vorläge.

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 33
BFHE S. 17 Nr. 98,
XAAAA-98444

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