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Gesetzgebung | Referentenentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten (BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am
den
Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der
Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie
zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen" veröffentlicht. Ein
vergleichbares Gesetz konnte in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr
umgesetzt werden.
Hintergrund: In Verfahren wegen bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreitigkeiten sind je nach Fallgestaltung die Amtsgerichte oder die Landgerichte als Eingangsinstanz zuständig. Um eine gut in der Fläche verteilte amtsgerichtliche Struktur aufrecht zu erhalten und die Verfahren insgesamt effektiver abzuwickeln, sieht der Gesetzentwurf eine Anpassung an den Zuständigkeitsregelungen ...