BFH, Urteil v. 11.06.1997 - XI R 33/94

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BFH Urteil v. 11.06.1997 - XI R 33/94 BStBl 1999 II S. 418

Gesetze: Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B lit. bUStG (1980) § 2 Abs. 3 S. 1UStG (1980) § 4 Nr. 12 lit. aUStG (1980) § 9 Abs. 1UStG (1980) § 15 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, nach der die Verpachtung der für den Betrieb einer Gaststätte erforderlichen Räume ohne Inventar durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit einzustufen ist, kann im Einzelfall als gemeinschaftswidrig (Verstoß gegen Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG) nicht anwendbar sein, wenn die Behandlung der Pachtentgelte als nichtsteuerbar zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.