BFH, Urteil v. 13.11.1996 - XI R 56/96

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BFH Urteil v. 13.11.1996 - XI R 56/96 BFHE S. 405 Nr. 181,

Gesetze: AO (1977) § 233a

Leitsatz

Das FA ist nicht berechtigt, Nachzahlungszinsen festzusetzen, wenn die gesamte Steuerschuld im Zeitpunkt der Festsetzung der Steuer bereits getilgt ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490).

Fundstelle(n):
BB 1997 S. 405
BFH/NV 1997 S. 102 Nr. -1
BFHE S. 405 Nr. 181,
NJW 1997 S. 2135
KAAAA-98418

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