Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzgebung | "Bauturbo"-Regelung im BauGB beschlossen (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat am
den
Entwurf eines "Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur
Wohnraumsicherung" beschlossen. Das Vorhaben muss noch das weitere
Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Hintergrund: Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der Bundestag über die Einführung einer befristeten Sonderregelung in Anlehnung an § 246 Absatz 14 BauGB beraten, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ebenso lagen ein Vorschlag zur Erweiterung der Befreiungs- bzw. Abweichungsmöglichkeiten nach § 31 Absatz 3 BauGB und § 34 Absatz 3a BauGB sowie die Verlängerung bzw. Entfristung der mit dem Baulandmobilisierungsgesetz befristet eingeführten Instrumente zur Beratung vor.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsb...