BFH, Urteil v. 17.12.1981 - IV R 94/77

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BFH Urteil v. 17.12.1981 - IV R 94/77 BStBl 1982 II S. 352

Gesetze: AO § 395 Abs. 3AO (1977) § 371 Abs. 3FGO § 33

Leitsatz

Leitsatz zu A

Für die Streitigkeiten um die Festsetzung einer Frist zur Entrichtung verkürzter Steuern nach § 395 Abs. 3 AO (nunmehr: § 371 Abs. 3 AO 1977) ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben.

Leitsatz zu B

Für Streitigkeiten über die Festsetzung einer Frist zur Entrichtung verkürzter Steuern nach § 371 Abs. 3 AO ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 29.4.2008 - VIII R 5/06
BFH 22.1.1992 - I B 77/91
BFH 31.1.1985 - V E 1/83

Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 352
BFHE S. 145 Nr. 135,
NJW 1982 S. 1720
wistra 1982 S. 193
wistra 1983 S. 193
TAAAA-98402

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