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Gesetzgebung | Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht (BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am
den
Entwurf eines "Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens
in der Zivilgerichtsbarkeit" veröffentlicht. Künftig sollen zivilrechtliche
Geldforderungen vor den Amtsgerichten über ein digital geführtes
Gerichtsverfahren eingeklagt werden können. Die Erprobung des neuen
Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an
ausgewählten Amtsgerichten beginnen.
Der Gesetzentwurf wurde bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 11.6.2024). Er wurde in kleinen Teilen ergänzt und sieht insbesondere folgende Regelungen vor:
Eröffnung des Online-Verfahrens durch eine Klageeinreichung mittels digitaler ...