Leitsatz

1. Ein nicht mit der Androhung von Zwangsmitteln verbundenes Vorlage- und Auskunftsersuchen im Rahmen einer Betriebsprüfung stellt mangels Regelungscharakters keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

2. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Vorlageersuchen ausschließlich steuermindernde Umstände betrifft, für welche der Steuerpflichtige darlegungs- und feststellungsbelastet ist, und deshalb nicht erzwingbar ist.

3. Die Ankündigung eines Drittauskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO bei Nichteinreichung der angeforderten Unterlagen kann nicht als Androhung eines Zwangsmittels gewertet werden.

4. Die Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage auf Rücknahme des Auskunfts- und Vorlageersuchens setzt die schlüssige Darlegung einer Rechtsverletzung voraus.