Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzgebung | "Investitionsbooster": Ausgleich für Steuerausfälle gefordert (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am
zum
"Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland" Stellung genommen. In ihrer Stellungnahme
verweisen die Länder auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten
Maßnahmen (BR-Drucks. 233/25
(Beschluss)).
Unterstützung für kurzfristige Wachstumsimpulse
In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat nachdrücklich das Ziel der Bundesregierung, kurzfristig Wachstumsimpulse zu setzen und Unternehmen in der Breite zu fördern. Dies sei notwendig, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden.
30 Milliarden Euro Steuerausfall
Die im Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen führten jedoch zu erheblichen Steuerausfällen. Von diesen müssten Länder und Kommunen in den...