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BFH Urteil v. - III R 32/87 BStBl 1989 II S. 245

Leitsatz

Stellen im Rahmen der sog. Konzernklausel nach § 4b Abs. 6 InvZulG (1982) sowohl das die

Nutzung übertragende als auch das nutzende Unternehmen für dieselben Investitionen gleichlautende Zulageanträge, so wird das FA durch die Zahlung der Zulage an das eine Unternehmen von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem anderen Unternehmen frei (Ergänzung zu dem II, BFHE 155, 444, BStBl II 1989, 242).

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 245
BFH/NV 1989 S. 12 Nr. 3
BFHE S. 448 Nr. 154,
JAAAA-98385

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