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BFH Urteil v. - I R 217/84 BStBl 1989 II S. 374

Gesetze: KVStG (1972) § 2 Abs. 1 Nr. 2KVStG (1972) § 7 Abs. 3

Leitsatz

1. Der Gesellschafterbeschluß über die Kapitalerhöhung bei einer GmbH & Co. KG lost eine Beitragsverpflichtung der Gesellschafter aus. Wird die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bewirkt, so ist § 2 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 KVStG (1972) erfüllt.

2. Werden zu einer Kapitalerhöhung (gesamthänderisch gebundene) Gesellschaftsmittel verwendet, die in der dem Kapitalerhöhungsbeschluß zugrunde liegenden Bilanz auf Gesellschafterdarlehenskonten ausgewiesen waren, so schließt dies die Annahme einer Umwandlung "offener" Rücklagen in eine Erhöhung des Nennkapitals aus.

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 374
BB 1989 S. 1606
BFH/NV 1989 S. 15 Nr. 4
BFHE S. 409 Nr. 154,
LAAAA-98380

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