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LSG Nordrhein-Westfalen Urteil v. - L 5 KR 306/21 KL

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven der Klägerin im Jahre 2021 zum Gesundheitsfonds und hier insbesondere über die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage.

Fundstelle(n):
YAAAJ-93081

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