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Bankrecht | Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten (BGH)
Der BGH hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die
Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf
Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden ().
Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Musterkläger ist ein Verbraucherschutzverband. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse hieß es unter Nr. 17 Abs. 6 u.a. wie folgt:
"Änderungen von Entgelten für Hauptleistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z.B. Depotführung), oder Änderungen von Entgelten im Rahmen von Zahlungsdiensterahmenverträgen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. [...