Leitsatz

1. Eine liechtensteinische Anstalt ist eine sonstige juristische Person des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG (1968).

2. Wird an einen inländischen Vergütungsschuldner i. S. des § 50a Abs. 5 S. 1 EStG ein Haftungsbescheid gerichtet, durch den er als Haftender für "Einkommensteuerschulden gemäß § 50a Abs. 4 lit. b EStG" einer liechtensteinischen Anstalt in Anspruch genommen wird, so ist der Haftungsbescheid rechtswidrig, weil die liechtensteinische Anstalt keine Einkommensteuer, sondern allenfalls Körperschaftsteuer schuldet.

3. Zur Behandlung von "Lizenzzahlungen" als Vergütungen i. S. des § 50 a Abs. 4 lit. b EStG.