LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.04.2025 - L 15/8 SO 210/21

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 22.04.2025 - L 15/8 SO 210/21

Gesetze: SGB XII § 42a Abs. 2 S. 1 Nr. 2; SGB XII § 42a Abs. 2 S. 3; RBEG a.F. § 8 Abs. 1 S. 2; RBEG § 8 Nr. 2b; GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 3 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Die Zugrundelegung der Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner besonderer Wohnformen im Sinne des § 42a Abs 2 S 1 Nr 2 SGB XII begegnet aufgrund der anderweitig sichergestellten Bedarfsdeckung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
NAAAJ-92321

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