DBA-Frankreich | Anwendung des Kassenstaatsprinzips bei beitragsfinanzierten Altersbezügen (BMF)

Deutschland und Frankreich haben am 20.3.2025 eine Konsultationsvereinbarung hinsichtlich der Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Abs. 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden, unterzeichnet, die das BMF nun bekannt gemacht hat (BMF, Schreiben v. 19.5.2025 - IV B 2 - S 1301-FRA/01040/002/106).

Danach gelten Zahlungen der folgenden Kassen und Altersversorgungssysteme an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes als für frühere Dienstleistungen im Sinne des Artikels 14 Absatz 1 des DBA Frankreich geleistet und können daher nur in Frankreich besteuert werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 14 Absatz 1 einschließlich des administrativen oder ...