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BFH Urteil v. - VI R 140/84 BStBl 1988 II S. 402

Gesetze: AO (1977) § 234 Abs. 2AO (1977) § 237 Abs. 4AO (1977) § 348 Abs. 1 Nr. 2, 10AO (1977) § 349

Leitsatz

Gegen Billigkeitsentscheidungen gemäß § 237 Abs. 4 i. V. m. § 234 Abs. 2 AO (1977) ist die Beschwerde gegeben. Dies gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde die Entscheidung zugleich mit der Zinsfestsetzung in einem Bescheid getroffen hat.

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 402
BFHE S. 310 Nr. 152,
TAAAA-98240

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