Leitsatz

Das Tatbestandsmerkmal der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 6 S. 2 GrStG (wonach der Grundbesitz ausschließlich demjenigen zuzurechnen sein muß, der ihn für den begünstigten Zweck benutzt) ist

nicht erfüllt, wenn eine Publikumskommanditgesellschaft den in ihrem Eigentum stehenden Grundbesitz in der Weise benutzt, daß ihre persönlich haftende Gesellschafterin (eine Kommanditgesellschaft) auf ihm eine Privatkrankenanstalt betreibt, selbst wenn an beiden Kommanditgesellschaften dieselben natürlichen Personen teils unmittelbar, teils mittelbar beteiligt sind.