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BFH Urteil v. - IV R 22/86 BStBl 1988 II S. 238

Gesetze: AO (1977) § 122 Abs. 1AO (1977) § 141 Abs. 1, 2AO (1977) § 180 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 3

Leitsatz

Gehören die Nutzflächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes beiden Ehegatten und wurde im Verfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 AO (1977) die Frage der Allein- oder Mitunternehmerschaft noch nicht entschieden, so ist die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 AO (1977) rechtswirksam bekanntgegeben, wenn sie an denjenigen adressiert und bekanntgegeben wird, der (oder die) bei summarischer Prüfung prima facie als Unternehmer in Betracht kommt (oder in Betracht kommen).

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 238
BFHE S. 14 Nr. 152,
UAAAA-98218

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