LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 26.03.2025 - L 2 BA 29/24

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 26.03.2025 - L 2 BA 29/24

Gesetze: SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1; SGG § 128; SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; SGB III § 25 Abs. 1 S. 1; SGB I § 32; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1; SGB X § 24; SGB X § 52; SGB IV § 7; SGB IV § 25; SGB IV § 28p

Leitsatz

Leitsatz:

Bei Betriebsprüfungen beinhaltet der Eingang einer Stellungnahme im Anhörungsverfahren noch nicht den Abschluss der Prüfung im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 4 SGB IV.

Fundstelle(n):
CAAAJ-91224

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