Zu § 11 GewStG

H 11.1 Freibetrag bei natürlichen Personen und Personengesellschaften

Atypisch stille Gesellschaft

Der Freibetrag im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG ist auch Kapitalgesellschaften zu gewähren, an deren gewerblichen Unternehmen

• natürliche Personen als atypisch stille Gesellschafter beteiligt sind (>BFH vom 10. 11. 1993 – BStBl 1994 II S. 27). In diesen Fällen ist er grundsätzlich auch dann nur einmal zu gewähren, wenn an dem gewerblichen Unternehmen mehrere natürliche Personen aufgrund mehrerer Gesellschaftsverträge als atypisch stille Gesellschafter beteiligt sind (>BFH vom 8. 2. 1995 – BStBl II S. 764). Sind jedoch die der atypisch stillen Gesellschaft und die dem Inhaber des Handelsgeschäftes allein zuzuordnenden gewerblichen Tätigkeiten als jeweils getrennte Gewerbebetriebe zu beurteilen, ist der Freibetrag für jeden Gewerbebetrieb zu gewähren (>BFH vom 6. 12. 1995 – BStBl 1998 II S. 685) und R 2.4 Abs. 5,

• nur eine andere Kapitalgesellschaft als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt ist (>BFH vom 30. 8. 2007 – BStBl 2008 II S. 200).

Nimmt eine GmbH unterjährig eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der Freibetrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG in dem an die GmbH als Geschäftsherrn zu adressierenden, die GmbH & atypisch Still betreffenden Gewerbesteuermessbescheid zu berücksichtigen. Der GmbH selbst steht der Freibetrag nicht zu; der aufgrund des von ihr vor der Aufnahme des stillen Gesellschafters erzielten Gewinns ermitteltete Gewerbeertrag ist daher nicht zu kürzen (>BFH vom 15. 7. 2020 –BStBl 2021 II S. 869).

Wechsel des Steuerschuldners

• >BFH vom 17. 2. 1989 – BStBl II S. 664

• >BFH vom 26. 8. 1993 – BStBl 1995 II S. 791

• >R 5.1 Abs. 1