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BFH Urteil v. - VII R 203/83 BStBl 1987 II S. 702

Gesetze: AO § 125AO (1977) § 236 Abs. 1 S. 1AO (1977) §§ 233, 218 Abs. 2

Leitsatz

Auf Überzahlung von Steuern beruhende Erstattungsansprüche, die ohne Änderung einer Steuerfestsetzung erst aufgrund eines Rechtsstreits über einen Abrechnungsbescheid entstehen, sind nicht nach § 236 AO (1977) zu verzinsen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1987 II Seite 702
BFHE S. 298 Nr. 150,
IAAAA-98154

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