LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.03.2025 - L 2 SO 510/24

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 19.03.2025 - L 2 SO 510/24

Gesetze: SGB I § 43; SGB X § 102 Abs. 1; SGB IX § 55; SGB XII § 54; SGB XII § 98 Abs. 5

Leitsatz

Leitsatz:

Im Erstattungsverhältnis von Leistungsträgern zueinander ist eine von dem gegenüber dem Leistungsberechtigten erlassenen Bescheid unabhängige Prüfung vorzunehmen, ob ein Anspruch auf eine Sozialleistung gegenüber dem erstattungspflichtigen Leistungsträger bestanden hätte.

Fundstelle(n):
QAAAJ-90713

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