Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 15.01.2025 - 7 V 891/24

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. 15.01.2025 - 7 V 891/24 EFG 2025 S. 369 Nr. 6

Gesetze: AO §71; AO § 155; AO § 191; AO § 370; AO § 374AO; TabStG § 15; TabStG § 21; TabStG § 23

Zulässigkeit eines Wahlfeststellungsbescheid gegen den „Steuer- oder Haftungsschuldner“

Leitsatz

Es ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht, mit einem steuerlichen Wahlfeststellungsbescheid den Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen.

Fundstelle(n):
AO-StB 2025 S. 109 Nr. 4
AO-StB 2025 S. 111 Nr. 4
EFG 2025 S. 369 Nr. 6
StB 2025 S. 71 Nr. 3
MAAAJ-90655

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Zulässigkeit eines Wahlfeststellungsbescheid gegen den „Steuer- oder Haftungsschuldner“

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