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Einkommen-/Gewerbesteuer | Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs (BFH)
Der BFH hat zur missbräuchlichen
Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des
DBA-Luxemburg
1958/2009 durch eine KGaA entschieden, die sich einer
wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft
bedient, mit der sie durch mehrere kurzfristig hintereinandergeschaltete
Rechtsakte (Gesellschafterdarlehen, Darlehensverzicht, Gewinnausschüttung)
"künstlich" Dividenden erzeugt.
§ 15b EStG
(Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen) findet im Bereich der
Gewerbesteuer keine Anwendung (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit des sog. Schachtelprivilegs des DBA Luxemburg (BGBl II 1959, 1270, BStBl I 1959, 1023), zuletzt geändert durch das Protokoll vom (BGBl II 2010, 1151, BStBl I 2011, 838) - DBA-Luxemburg 1958/2009 auf Ausschüttungen einer Lux...